Die Regierung bringt ein Gesetz auf den Weg, welches das Bundesverfassungsgericht „nicht komplett kassieren wird“.
Am 17. Juni hat der eco, der Verband der deutschen Internetwirtschaft, zu einer Diskussion über das angestrebte Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung eingeladen. Die Diskutierenden waren: Renate Künast (Grüne), Christian Fliesek (SPD), Volker Ullrich (CSU) und Oliver Süme (eco). Es moderierte Falk Steiner vom Deutschlandfunk. Die Veranstaltung fand im Collegium Hungaricum in Berlin statt (s. Bild links) Weiterlesen »


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