Gestern fand beim eco – dem Verband der deutschen Internetwirtschaft ein Politikfrühstück zum Thema: „Bekämpfung von Darstellungen des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung Minderjähriger im Internet durch die eco Beschwerdestelle“ statt.
Momentan gibt es in Deutschland drei Betreiber von Beschwerdestellen: der FSM (Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Dienstleister e.V.), jugendschutz.net sowie der eco. Der Schwerpunkt liegt im Kinder- und Jugendmedienschutz sowie bei der Spambekämpfung. Sie alle sind Teil des deutschen Safer Internet Center. Die Stellen werden von der EU gefördert.
Aktuelle Bestandsaufnahme
Im Januar 2015 wurden die deutschen Strafgesetze zum sexuellen Missbrauch und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie verschärft. Insbesondere die Tatbestände der Verbreitung, des Erwerbs und des Besitzes kinder- und jugendpornographischer Schriften wurden geändert. Rund 200 Tage nach Einführung der neuen Regeln wurde beim eco Bilanz gezogen: Welchen Einfluss haben diese Regeln auf die tägliche Arbeit der Beschwerdestellen, auf die Anzahl der gemeldeten Verstöße und auf die weitere Förderung der Beschwerdestellen durch die EU?
Rechtsverletzungen im Internet
Hinweise auf Rechtsverletzungen im Internet nehmen immer weiter zu. Allein in diesem Jahr gingen beim eco bereits über 100.000 Beschwerden ein. Seit Mai und dann noch einmal im Juli ist vor allem ein starker Anstieg im Bereich Rassismus zu verzeichnen. Ob die Flüchtlingsthematik zu mehr rassistischen Äußerungen führt oder ob die Bevölkerung sensibler geworden ist und sich daher vermehrt meldet, kann aus den Zahlen nicht abgelesen werden.
Auch die Meldungen von kinder- und jugendpornografischen Darstellungen haben in diesem Jahr weiter zugenommen.
Berechtigten Hinweisen nachgehen
Wenn sich eine Person auf der Internetseite der Beschwerdestelle meldet, so versuchen die Mitarbeiter des Verbandes dieses nachzuvollziehen. Da sich die Meldungen zu über 90% auf Usenet-Plattformen beziehen, ist dies mit einigem Aufwand verbunden. Man muss sich in der Use-Group anmelden und dann warten, ob dort etwas Gesetzwidriges verschickt wird. Da betreffende Use-Groups selten ein Archiv besitzen und die strafrechtlich relevanten Bilder, Videos oder Kommentare nicht noch einmal gepostet werden, kann diesem häufig nicht weiter nachgegangen werden. Unter anderem deshalb kommt es dazu, dass aus den knapp 140.000 beim eco eingegangenen Hinweisen im letzten Jahr nur 1.620 als „berechtigt“ hervor gingen, die dann von der Beschwerdestelle beim BKA (Bundeskriminalamt) zur Anzeige gebracht wurden. Sechs Stunden später gibt die jeweilige Beschwerdestelle diese Meldung an den betroffenen ISPs (Internet Service Providers) und fordert ihn auf, den Inhalt von der Seite zu löschen.
Internationale Zusammenarbeit
Häufig sind die Beschwerdestellen auf gut funktionierende internationale Zusammenarbeit angewiesen, da die Angebote oft im Ausland gehostet werden. Diese Zusammenarbeit läuft immer besser, da im Netzwerk INHOPE inzwischen 51 Beschwerdestellen in 45 Ländern aktiv sind. Der eco ist Gründungsmitglied des internationalen Netzwerks von Beschwerdestellen INHOPE. Ist eine begründete Beschwerde zur Anzeige gekommen, so dauert es inzwischen durchschnittlich knapp 5 Tage, bis sie aus dem Netz verschwunden ist.
Im kommenden Jahr will die EU dieses Vorgehen evaluieren. Die Verbände der Internet-Beschwerdestelle halten die Regularien der BRD in der bestehenden Form für sehr sinnvoll und setzen darauf, dass das EU-Parlament die Gesetze so belässt.
Eines der obersten Ziele muss es aber sein, Jugendschutz durch verstärkte Medienkompetenz zu fördern und eine stabile Finanzierung der Beschwerdestellen europaweit zu erreichen.