Veröffentlicht: 11. Februar 2013 in Termine, Web.

 

eco Neujahrsempfang

Hostserver Geschäftsführer Marcus Schäfer und unser Datenschutzbeauftragter Fred Van Gestel waren am 31. Januar beim Neujahrsempfang des eco in Berlin und brachten spannende Erkenntnisse zum Thema Internet Governance mit.

Zu verdanken war dies der Keynote von Prof. Michael Rotert, u.a. Vorstandsvorsitzender des eco, der gemeinsam mit Hans-Joachim Otto, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, die Keynotes hielt.

Bericht vom WCIT in Dubai

Prof. Rotert konnte interessante Anekdoten von der World Conference on International Telecommunication (WCIT) in Dubai erzählen, an der er als Teil der deutschen Delegation im Dezember teilgenommen hatte. Ziel der WCIT war die Modernisierung der International Telecommunication Regulations (ITRs) von 1988, die den internationalen Telefon- und Funkverkehr regeln.
Das Thema Internet Governance wurde von Russland, China und einigen arabischen Staaten auf die Agenda gehoben, obwohl die Veranstalter, die International Telecommunications Union (ITU), im Vorfeld ausdrücklich betont hatten, dass dies kein Thema für die internationalen Telekommunikationsregelungen seien.

Nationale Internetregulierung?

Russland formulierte als erster Teilnehmer die Idee nationaler Internetsegmente, viele arabische Staaten griffen die Vorlage auf, und Internet Governance avancierte zum zentralen Thema der Konferenz.

Prof. Rotert erklärt: „Nun müssen Sie das Verfahren bei völkerrechtlich bindenden Vereinbarungen bei einer solchen Konferenz kennen. Es soll am Ende einen Text geben, der für alle akzeptabel ist – Konsens statt Kampfabstimmung ist das Ziel.“

Konferenz gescheitert – Fazit

Das Ergebnis lautete nicht überraschend: Ein Konsens konnte nicht erzielt werden.

„Letztlich ist dieses Scheitern aber ein Erfolg“, so Prof. Rotert, „denn es bedeutet, dass es keine einheitliche weltweit akzeptierte Regelung gibt, die ganze Netzsegmente unter staatliche Kontrolle stellt.“

Skurrilerweise ist der Konsens laut Prof. Rotert letztlich am Thema SMS und E-Mail gescheitert.

„Würden Sie das Internet einer Gruppe anvertrauen, deren Mehrheit nicht begreift oder leugnet, dass SMS und E-Mails auf unterschiedliche Weisen funktionieren?“

Ausblick: Die Zukunft des freien Internets

Leider ist das Thema Internetregulierung damit nicht vom Tisch. Es wird davon ausgegangen, dass die Regulierung des Internets beim World Telecommunication Policy Forum im Mai erneut auf die Tagesordnung kommt.

„Sie können sich darauf verlassen, dass eco auch dieses Treffen kritisch begleiten und das freie Internet, wie wir es kennen und brauchen, schützen wird,“ versichert Prof. Rotert.

Denn, Zitat aus einem Papier des Bundeswirtschaftministeriums: „Der ungehinderte Zugang zum Internet ist unverzichtbar für unsere Gesellschaften. Für die Bundesregierung sind die Ziele Offenheit, Transparenz und Freiheit des Internets Voraussetzungen dafür, dass das Internet seine herausragende Rolle als Motor gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Entwicklungen behält.“

Alle Galeriefotos wurden uns freundlicherweise von Birte Orloswki zur Verfügung gestellt. © Birte Orlowski

Mehr Fotos vom eco Neujahrsempfang in Berlin finden Sie hier.


Weitere Links:

eco Bericht vom Neujahrsempfang

Prof. Kleinwächter: Internet Governance Outlook 2013, Circle ID (engl.)

eco Pressemeldung zur Dubai Konferenz

Heise.de: WCIT: Neuer Telekommunikationsvertrag gescheitert

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