Veröffentlicht: 24. Januar 2012 in Recht & Datenschutz, Web.

In der Internet Community sind die geplanten US-Gesetze SOPA und PIPA gegen Netzpiraterie seit Wochen ein kontrovers diskutiertes Thema.

SOPA („Stop Online Piracy Act“) und PIPA („Protect IP Act“) sind Gesetzentwürfe, die es amerikanischen Copyright-Inhabern, der Medien- und Musikindustrie ermöglichen sollen, die Verbreitung ihrer urheberrechtlich geschützten Inhalte zu unterbinden.

Welche möglichen Konsequenzen ergeben sich daraus für deutsche Unternehmen?

SOPA soll es z.B. ermöglichen, Internet-Provider und Suchmaschinen zu zwingen, Zugriffe auf bestimmte Websites zu unterbinden. Dienstleister können gezwungen werden, Geschäftsbeziehungen zu vermeintlichen Piraterieseiten binnen fünf Tagen abzubrechen. Zudem sollen US-Ermittler die Web-Adressen angeblicher Piraterieseiten beschlagnahmen dürfen.

Was bedeuten die Gesetze für Unternehmen in Deutschland?

Ein anschauliches Beispiel für die möglichen Auswirkungen von SOPA und PIPA schildert Herrmann Assmann von der Social Media Akademie:
„Die beliebtesten sozialen Netzwerke und sozialen Webseiten der Welt und in Deutschland sind juristisch und faktisch immer noch US-Unternehmen: Facebook, Twitter, LinkedIn, Google mit Google+, YouTube und all seinen weiteren Angeboten; aber auch Windows Live, MySpace, Yahoo mit Flickr, Fourspare und so weiter. Treten SOPA und PIPA in Kraft, so soll es ein Verfahren geben, mit dem das US-Justizministerium amerikanische Unternehmen verpflichtet kann, innerhalb von Tagen jedes Geschäft mit ausländischen echten oder vermeintlichen Copyright-Verletzern einzustellen. Dazu ein konstruiertes, aber konkretes Beispiel: Sie betreiben in Deutschland eine kommerzielle Webseite, dazu eine passende Facebook-Seite, einen Twitter-Account, eine Google+ Seite und einen YouTube-Kanal.

Auch Ihre Webseite könnte faktisch offline gehen

Auf Ihrer Webseite benutzt ein User – wohlgemerkt nicht Sie selbst – in einem Kommentar ein Bild, das eine us-amerikanische Bildagentur als Urheberrechtsverletzung ansieht. Dies ist einer der viele kritisierten Punkte bei SOPA: Seiteninhaber sollen zukünftig für das Verhalten ihrer Nutzer verantwortlich gemacht werden – ein zweites YouTube wäre so in Zukunft nicht mehr möglich. Nun, in Ihrem Fall wendet sich die Bildagentur an die amerikanischen Behörden und macht Sie als als Seitenbetreiber zum Copyrightsünder. Die amerikanischen Behörden folgen dem Antrag und weisen inländische Unternehmen (also Facebook, Google…) an, mit Ihnen keine Geschäfte mehr zu machen – und dann geht es los: Ihr Facebook-Account wird gesperrt, ihre FB-Seite, in die Sie vielleicht schon viel Arbeit investiert haben, ist offline. Natürlich können Sie auch keine Anzeigen mehr für Ihr Unternehmen auf Facebook schalten. Ihr Twitter-Account wird gelöscht, ebenso Ihr Google+-Profil, Ihre Google+-Unternehmensseite und Ihr YouTube-Kanal. Ihre Kunden nutzen PayPal, um auf Ihrer Webseite einzukaufen? Jetzt nicht mehr – PayPal darf mit Ihnen keine Geschäfte mehr machen. Sie können auf Google keine Anzeigen mehr schalten, und Sie werden auf Google nicht mehr gefunden. Auch nicht auf Bing, das zu Microsoft gehört, oder auf Yahoo. Bis auf Ihre direkte www-Adresse sind Sie faktisch – offline.“

Abstimmung aufgeschoben dank weltweiter Proteste

Zahlreiche Websites, u.a. Wikipedia USA hatten in der vergangenen Woche ihre Inhalte geschwärzt und so gegen die Gesetzesvorhaben protestiert. Allein Google zählte 4,5 Millionen Unterzeichner einer weltweiten Petition gegen die Pläne, drei Millionen davon stammten aus den USA. Die SOPA-Abstimmung im Repräsentantenhaus und das für heute geplante PIPA-Votum im Senat sind auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Beide Gesetzesvorlagen sollen erneut überprüft und gegebenenfalls überarbeitet werden.

OPEN – eine Alternative?

Alternativ haben ein Abgeordneter und ein Senator den Online Protection & Enforcement of Digital Trade Act (OPEN) vorgelegt.
Mit OPEN, das auch von Google unterstützt wird, würde in jedem Falle der Digital Millennium Act (DCMA, pdf hier) aus dem Jahr 1998 gestärkt – und damit vor allem das Prinzip „Notice and take-down“. Nach dieser Regelung müssen Webseiten-Betreiber und Provider Inhalte erst offline nehmen, wenn ein Rechteinhaber dies berechtigterweise wünscht.

Johannes Kuhn von der Süddeutschen Zeitung fragt: „Nur: Wird ein Gesetz dieser Art den veränderten Nutzungsbedingungen digitaler Inhalte gerecht? Was, wenn wie zu erwarten auch OPEN den Einnahmeverlust der Unterhaltungsindustrie nicht wirksam stoppen kann? Immerhin kann ein solches Gesetz alleine weder alte Geschäftsmodelle ins digitale Zeitalter retten, noch den Austausch von Dateien über das Netz verhindern. Stünden wir nach OPEN also bald wieder vor dem nächsten Vorschlag, der in die Richtung von SOPA und PIPA geht?“

Fazit:

Klar ist auf jeden Fall, dass Gesetze wie SOPA und PIPA, die aktuell in US-Repräsentantenhaus diskutiert werden, auch auf in Deutschland und Europa viel genutzte Seiten, wie z.B. soziale Netzwerke, Auswirkungen haben können.  Für uns Grund genug, die Diskussion weiter im Auge zu behalten.

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