Allgemeine Geschäftsbedingungen der Hostserver GmbH, Marburg

Stand, Mai 2000

Geltung

Alle unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche – auch künftige – geschäftliche Beziehungen, insbesondere Lieferungen, Leistungen und sonstige Rechtsgeschäfte zwischen uns und unseren Kunden. Abweichende Vereinbarungen und Ergänzungen, telefonische und mündliche Abmachungen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Es gelten ausschließlich unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen, mit denen sich unser Kunde bei Auftragserteilung einverstanden erklärt, und zwar ebenso für künftige Geschäfte, auch wenn nicht ausdrücklich auf diese Bezug genommen wird, sie aber dem Besteller bei einem von uns bestätigten Auftrag zugegangen sind. Die Entgegennahme von Leistungen oder Teilleistungen gilt in jedem Fall als Anerkennung unserer Allgemeinen Geschäfts­bedingungen, auch wenn die Einkaufsbedingungen des Käufers dies ausschließen. Diese Bedingungen gelten auch ohne vorheriges Angebot oder Auftragsbestätigung spätestens mit Annahme der Leistung als vereinbart. Wird der Auftrag abweichend von unseren Liefer- und Zahlungsbedingungen erteilt, selbst wenn wir nicht widersprechen, gelten diese Abweichungen nur, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind. Die Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen berührt nicht die Gültigkeit des Gesamtvertrages. Wir sind berechtigt, die Ansprüche aus unseren Geschäftsverbindungen abzutreten. Von diesen Bedingungen abweichende Bestimmungen, insbesondere Geschäftsbedingungen oder Einkaufsbedingungen des Käufers, werden nur durch unsere schriftliche Bestätigung wirksam. Änderungen und Ergänzungen eines Vertrages sowie Nebenabreden sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.

Vertragsschluss

Mit der Annahme des Auftrages und der Zuteilung von Speicherplatz, Domain, IP und evtl. Logindaten kommt ein Vertrag über die Nutzung der Dienstleistung zustande. Voraussetzung für die Nutzung der Dienstleistung ist ein Internet-Zugang mit den dazu notwendigen Einrichtungen. Domainnamen werden durch die Hostserver GmbH bei dem jeweiligen NIC registriert und mit dem Kunden abgerechnet. Die zum Betreiben des virtuellen Hosts, Webservers benötigten IP-Nummern bleiben im Besitz der Hostserver GmbH und dürfen jederzeit verändert werden. Die Daten zur Registrierung von Domainnamen werden an den jeweiligen NIC in einem automatisierten Verfahren übermittelt. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Verfügbarkeit und Zuteilung des Domainnamens erst ausgehen, wenn diese durch den jeweiligen NIC bestätigt ist. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung der bestellten Domainnamen ist seitens der Hostserver GmbH ausgeschlossen.

Vertragslaufzeit, Kündigung

Der Vertrag kann jederzeit schriftlich mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt werden, soweit dies in einem Angebot nicht anders angegeben, oder nichts anderes vereinbart wurde.

Angebote und Preise

Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Die Preise sind Festpreise; eine auch anteilige Rückerstattung des Preises bei einem auch wesentlich geringerem – oder keinem – Datenabruf gegenüber den in den Angeboten vorgesehenen Höchstmengen ist ausgeschlossen. Sofern das Datentransfervolumen oder der genutzte Speicherplatz innerhalb eines laufenden Monats die vorgesehene Höchstmenge übersteigt (falls vereinbart), wird sich die Hostserver GmbH mit dem Antragsteller in Verbindung setzen. Übersteigt das Datentransfervolumen oder der genutzte Speicherplatz die vorgesehene Höchstmenge bis max. 30%, kann der Kunde sein Abonnement für den Folgemonat – kostenpflichtig – erhöhen, oder es werden die Angebote des Antragstellers auf dem Server geschlossen. Für alle vom Antragsteller gewünschten Änderungen an seiner Webserverkonfiguration berechnet die Hostserver GmbH eine Dienstleistungsvergütung; der Stundensatz beträgt DM 150,00. In den Leistungen ist ein kostenloser Email-Support enthalten, der sich ausschließlich auf die Einrichtung und den laufenden Betrieb des Accounts beschränkt. Nimmt der Kunde technische Supportleistungen in Anspruch, die nicht im Email-Support für den Webserver / Accounts enthalten sind, so werden diese gemäß gültiger Preisliste berechnet. Die einzelnen Tarife enthalten bestimmte technische Funktionalitäten und Abruf- und Ablagekapazitäten. Der aktuelle Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuell gültigen „technischen Übersicht“ zu dem entsprechenden Tarif.

Adressen

Ihr Webserver, Account verfügt über eine einmalig vergebene Adresse in Form eines Domainnamens (kurz Domain) und kann über diesen angesprochen werden. Reservierung von .de-Domains: Bitte beachten Sie, dass Antragsteller und Inhaber (natürliche und juristische Personen) von .de-Domains ihren allgemeinen Gerichtsstand (vgl. §13, 17 ZPO) in Deutschland haben müssen. Domainregistrierung: Der Domainname wird im Namen des Kunden für den Kunden stellvertretend durch uns beantragt. Die Hostserver GmbH erwirbt durch die Registrierung gegenüber dem Kunden keinerlei Ansprüche auf die beantragte Domain. Wechsel des Providers: Ihre Internet-Adresse wurde bereits über einen anderen Provider oder über DE-NIC beantragt. In diesem Fall ist Ihr bisheriger Provider schriftlich über den Wechsel zu informieren und das Schreiben in Kopie an uns zu senden. Sie können dazu unser Providerwechselschreiben verwenden. Sub-Domain als Co-Domain: Die Sub- Domain steht dem eigentlichen Domainnamen voran. Eine Sub-Domain als Co-Domain zeigt wie die Co-Domain auf das selbe Verzeichnis wie die eigentliche Domain. Beispiel: www.hostserver-gmbh.de ist die Sub-Domain von hostserver-gmbh.de. Wir richten Ihnen sowohl www.IhrName.xx als auch IhrName.xx ein.

Zahlungsbedingungen

Der Kunde verpflichtet sich die Rechnungen der Hostserver GmbH sofort nach Erhalt der Rechnung ohne Abzüge zu überweisen. Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, so ist die Hostserver GmbH berechtigt, den Zugriff auf z.B. den Webserver bis zum Eingang des offenen Betrages zu sperren, oder den Vertrag fristlos zu kündigen, dem Kunden die dadurch entstehenden Kosten in Rechnung zu stellen und evtl. Schadensersatz geltend zu machen. Monatliche Nutzungsentgelte unter DM 50,00 werden Quartalsweise im voraus berechnet. Im Fall einer Kündigung des Antragstellers innerhalb eines vorausbezahlten Quartals werden zuviel bezahlte Entgelte erstattet. Die Gutschrift erfolgt für die Zahl der vollen verbleibenden Monate. Die reinen Domainkosten sind für die angegebene Laufzeit fällig und werden auch nicht anteilig erstattet.

Datensicherung

Der Kunde stellt die Hostserver GmbH von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Die Hostserver GmbH ist nicht für die Datensicherung der auf dem Server / Account gespeicherten Dateien verantwortlich. Soweit Daten auf den Server / Account übermittelt oder verändert werden, stellt der Kunde lokale Sicherheitskopien her. Der Kunde erhält zur Pflege seines Angebotes einen Loginnamen und ein Loginpasswort. Er ist verpflichtet, dieses vertraulich zu behandeln, und haftet für jeden Missbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Passwortes resultiert. Dem Kunden ist bekannt, dass aufgrund der Struktur des Internet die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf. Die Hostserver GmbH haftet nicht für Verletzungen der Vertraulichkeit von Email Nachrichten oder anders übermittelten Informationen.

Veröffentlichte Inhalte, Massenmailings, Mailingaktionen via electronic Mail

Der Kunde stellt die Hostserver GmbH von jeglicher Haftung für den Inhalt von übermittelten Webseiten auf den Webserver frei und sichert zu, dass er den Webserver nicht zur Speicherung oder Verbreitung obszönen, pornographischen, bedrohlichen oder verleumderischen Materials verwenden wird. Er wird mit seinem Angebot keinerlei Warenzeichen- Patent- oder andere Rechte Dritter verletzen. Für den Inhalt der Seiten ist der Kunde selbst verantwortlich. Die Hostserver GmbH kann den Vertrag fristlos kündigen und den Webserver sofort sperren, falls der Inhalt der Seiten gegen geltendes Recht verstößt, Dritte negativ darstellt oder öffentlichen Anstoß erregt (Pornographie etc.). Widrigenfalls ist die Hostserver GmbH berechtigt, die Seiten sofort zu löschen. Es besteht von Seiten der Hostserver GmbH keine Prüfungspflicht der Seiten des Kunden. Der Auftraggeber ist verpflichtet, ein Impressum für jeden zugänglich zu machen. Die Hostserver GmbH behält sich das Recht vor, das Angebot des Kunden zu sperren, falls dieser Programme auf seinem Webserver installiert, die das Betriebsverhalten des Servers beeinträchtigen können. Der Kunde verpflichtet sich, keine Werbe-Rundschreiben oder Massenmailings (Mailingaktionen) via electronic Mail über Email Adressen seiner Domain / Server zu initiieren, ohne von den Email Empfängern dazu aufgefordert worden zu sein. Die Hostserver GmbH behält sich das Recht vor, bei Verstoß den Server / Account vorübergehend oder langfristig zu sperren. Im Sinne des obigen Absatzes ist der Kunde ebenfalls für die entsprechenden Accounts seiner Kunden verantwortlich. Bei Verstoß der Internet-Seiten des Antragstellers gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten, haftet der Antragsteller der Hostserver GmbH auf Ersatz allen hieraus entstehenden direkten und indirekten Schadens, auch des Vermögensschadens.

Schadenersatz

Schadenersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen positiver Vertrags­verletzung, Schlechterfüllung, Verletzung von Nebenpflichten, Verschulden bei Vertragsverhandlungen sowie aus unerlaubter Handlung werden ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften, grober Fahrlässigkeit, Vorsatz, Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und Leistungsverzug. Ausgeschlossen sind alle Ansprüche auf Ersatz von entgangenem Gewinn, ausgebliebenen Einsparungen, mittelbaren Schäden und / oder Folgeschäden. In jedem Fall ist unsere Haftung auf den Ersatz des im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorhersehbaren Schadens beschränkt. Dies gilt nicht bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften, Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Der Kunde wird auf die Möglichkeit von Datenverlust durch technisches Versagen und die daraus entstehende Erfordernis einer täglichen Datensicherung ausdrücklich hingewiesen. Hierzu stehen heute geeignete technische Hilfsmittel zur Verfügung. Bei der Verarbeitung wichtiger Daten handelt ein Kunde grob fahrlässig, wenn er diese tägliche Sicherung unterlässt. Die Haftung für Datenverlust wird begrenzt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Hostserver GmbH übernimmt keine Garantie dafür, dass der Webserver / Account für einen bestimmten Dienst, oder eine bestimmte Software geeignet oder permanent verfügbar ist. Die Dienstleistung der Hostserver GmbH ist die zur Verfügungstellung des Webservers / Account. Für Störungen innerhalb des Internet können wir keine Haftung übernehmen. Wir übernehmen keine Haftung für Schäden oder Folgeschäden, die direkt oder indirekt durch den Webserver / Account verursacht wurden. Haftung und Schadenersatzansprüche sind auf die Höhe des Auftragswertes beschränkt. Dem Kunden ist bekannt, dass Accounts mit eigener Domain auf dem Webserver (als virtueller Host) nur mit Browsern angesprochen werden können, die sich an die aktuellen HTTP-Spezifikationen halten. Zu diesen zählen zum Beispiel aktuelle Versionen von Netscape und Microsoft. Die Hostserver GmbH übernimmt keine Gewähr für die richtige Wiedergabe der Internet-Seiten. Für mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie für entgangenen Gewinn haftet die Hostserver GmbH nur bei Vorsatz.

Erfüllungsort und Gerichtsstand

Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten – auch Klagen im Wechsel-, Scheck- und Urkundenprozess mit den Vertragspartnern, welche Vollkaufleute bzw. im Handelsregister eingetragene juristische Personen sind sowie Personen, die ihren Wohnsitz im Ausland haben, wird das für Marburg/Lahn zuständige Gericht vereinbart. Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Wir sind berechtigt, auch am Ort des Sitzes oder einer Niederlassung des Käufers zu klagen.

Sonstige Vereinbarungen

Sofern dem Kunden zur Durchführung des Vertrages von der Hostserver GmbH Programme und Doku­mentationen zur Verfügung gestellt werden, so geschieht dies nur zur Durchführung des vorliegenden Vertrages. Der Kunde erhält nur das Nutzungsrecht für die Dauer des Vertrages übertragen. Er ist verpflichtet, die Programme und Dokumentationen nebst aller eventuellen Sicherungskopien bei Vertragsende an die Hostserver GmbH zurückzugeben. Auf den Rechnern des Kunden sind die Programme zu löschen. Der Kunde darf die Programme nicht an Dritte weitergeben. Widrigenfalls haftet er der Hostserver GmbH auf Schadenersatz. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bedingungen dadurch nicht berührt. Diese Schriftformvereinbarung kann gleichfalls nur schriftlich geändert werden. Der Kunde ist damit einverstanden, dass wir die aus der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes für unsere eigenen geschäftlichen Zwecke, auch innerhalb unserer Unternehmensgruppe in verbundenen Unternehmen verwenden.